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AGB (Liefer-, Zahlungs- und Gewährleistungsbedingungen) der Firma ATV-Technologie GmbH
1. Vertragsabschluß
1.1 Alle unsere Angebote sind freibleibend. Maßgeblich für den Vertragsabschluß ist unsere Auftragsbestätigung, die ausschließlich zu diesen Zahlungs- und Lieferbedingungen erfolgt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Alle Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
2. Lieferung und Zahlung
2.1. Unsere Preise gelten ab Werk/FCA Fertigungsstätte unversichert in der jeweils
angebotenen Währung zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle im Angebot eingeschlossenen Verpackungen sind luftfrachtgerechte Verpackungen für andere Transportmittel werden bei Mehraufwand zusätzlich berechnet.
2.2. Gültig sind ausschließlich unsere am T age der Lieferung vorliegenden Listenpreise. Alle Abweichungen davon bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Jede Zahlung hat spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum beziehungsweise bei Auslandsgeschäften per Akkreditiv nach Einreichung aller Dokumente kostenfrei für uns zu erfolgen. Skontoabzüge bei verkürzten Zahlungsfristen bedürfen unseres schriftlichen Einverständnisses. Reparaturleistungen und Service-Einsätze sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir den vollen Rechnungsbetrag zur freien Verfügung haben. Erfolgt eine Zahlung nicht in bar, gilt die Zahlungspflicht erst dann als erfüllt, wenn wir den Betrag unbelastet von irgendwelchen Ansprüchen des Bestellers oder Dritter zur freien Verfügung haben. Dies gilt insbesondere für Schecks, Wechsel, Akkreditive und Zahlungsanweisungen. Für verspätete Zahlungen berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998.
2.3. Die Aufrechnung gegen unsere Zahlungsansprüche mit Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um eine von uns unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung handelt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes seitens des Bestellers ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um eine Forderung handelt, die aus diesem Vertragsverhältnis stammt.
2.4. Eine Lieferfrist ist für uns nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart ist und der Besteller seine Vertragspflichten erfüllt, insbesondere von ihm zu liefernde Unterlagen und Zubehörteile rechtzeitig und einwandfrei zur Verfügung stellt und vereinbarte Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Ferner ist eine richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Umstände in unserem Werk oder bei unseren Unterlieferanten eintreten. Hierunter fallen z.B. Betriebsstörungen, der Bruch von speziell geformten Teilen, die für die Erstellung der Ware benötigt werden, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen. Verzögerungen in der Auslieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe. Das gleiche gilt beim Ausbleiben behördlicher, oder sonstiger Genehmigungen, auch während eines Lieferverzuges etc.. Spätere Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfristen beeinflussen, verlängern diese in angemessenem Umfange, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden. Der Besteller wird unverzüglich über Lieferverzögerungen in Kenntnis gesetzt.
2.5. T eillieferungen sind zulässig.
2.6. Auf Anforderung des Bestellers versichern wir die Ware nach unserem Ermessen gegen Transportschäden. Die Kosten der Versicherung gehen zu Lasten des Bestellers. Der Transport erfolgt auf dem nach unserem Ermessen für die Ware geeigneten und schnellsten Wege. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit ihrer Auslieferung an den Beförderer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers auf den Besteller über. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Im Schadensfall ist der Besteller verpflichtet, alle handelsüblichen Maßnahmen zur versicherungsgerechten Schadensfeststellung vorzunehmen. Transportschäden entbinden den Besteller nicht von der Zahlungspflicht innerhalb der vereinbarten Fristen.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Besteller unser Eigentum.
3.2. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns ab; Wir nehmen diese Abtretung an. Auf unser Verlangen hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.
3.3. Wird die gelieferte Ware für Einbauzwecke derart verwendet, dass sie wesentlicher Bestandteil eines anderen Gerätes wird, so erwerben wir an der neuen Sache einen Miteigentumsanteil im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu dem Wert des anderen Gerätes zum Zeitpunkt der Verbindung. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns hieran einen dem Wert der Vorbehaltsware entsprechenden Miteigentumsanteil einräumt und die Sache unentgeltlich für uns mitverwahrt.
3.4. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungsrechte nach unserer Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernde Forderung um 20% übersteigt.
3.5. An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Unterlagen, die unseren Angeboten beigefügt sind oder anderweitig dem Besteller überlassen werden, behalten wir Eigentums- und Urheberrechte. Dritten dürfen oben bezeichnete Unterlagen ohne unsere Genehmigung nicht zugänglich gemacht werden, sie sind auf Verlangen sofort zurückzusenden.
4. Gewährleistung, Haftung und Mängelrügen
4.1. Voraussetzung jedweder Gewährleistungsansprüche ist, dass der Besteller offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Werktagen ab Auslieferung an den Besteller, nicht offensichtliche Mängel innerhalb eines Jahres schriftlich rügt.
4.2. Besitzt die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sie sich nicht für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch oder weist sie nicht die für die gewöhnliche Verwendung geeignete Beschaffenheit auf, haben wir das Recht - nach unserer Wahl - den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Erhöhen sich die Kosten der Nacherfüllung dadurch, dass der Kaufgegenstand an einen anderen Ort als den Ablieferungsort verschafft wurde, gehen hierdurch bedingte Mehrkosten zu Lasten des Bestellers.
4.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb angemessener Frist, steht dem Besteller unter Ausschluss aller übrigen Ansprüche das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.
4.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein 1 Jahr. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware an den Besteller oder eines von ihm Beauftragten. Die gleiche Gewährleistungsfrist gilt im Falle der Nacherfüllung ab deren Beendigung oder bei Ersatzlieferung ab Ablieferung der ersatzweise gelieferten Sache.
4.5. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern der Mangel arglistig verschweigen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
5. Haftung
5.1. Führt eine von uns zu verantwortende Pflichtverletzung zu einer Verletzung an Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers, haften wir unbeschränkt.
5.2. Für sonstige Schäden haften wir nur bei Vorliegen einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Unberührt bleibt das Recht des Bestellers, bei Vorliegen eines von uns zu vertretenden Schadens, der nicht in einem Mangel der Ware besteht - unter Ausschluss aller Ansprüche im übrigen - vom Vertrag zurück zu treten.
5.3. Jedwede Schadenshaftung, die nicht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung beruht, ist beschränkt auf Schäden, die bei Vertragsabschluß vorhersehbar sind und typischerweise eintreten.
6. Bedingungen für die Lieferung mit Aufstellung
6.1. Ist vereinbart, dass die Ware beim Besteller aufgestellt oder installiert wird, trägt der Besteller sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Kosten. Ist kein Pauschalbetrag vereinbart worden, sind sämtliche Lohn-, Reise- und Auslösungskosten vom Besteller zu tragen. Wir, unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sind berechtigt, auf Kosten des Bestellers mit dem schnellsten, in angemessener Zeit verfügbaren Verkehrsmittel an- und abzureisen.
6.2. Alle baulichen Vorbereitungen und Anschlüsse (z. B. Wasser, Gase, Abluftvorrichtung, etc.) müssen vor unserem Eintreffen abgeschlossen sein. Erforderliche Hilfe seitens des Bestellers ist auf unseren Wunsch kostenlos zu leisten.
6.3. Verzögert sich die Aufstellung/Installation durch nicht von uns zu vertretende Umstände, hat der Besteller die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen unseres Montagepersonals zu tragen.
6.4. Der Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Ziff 2.6.) wird durch eine von uns durchzuführende Aufstellung des Produktes nicht berührt.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München soweit dies zulässigerweise vereinbart werden kann.
8. Sollten einzelne Punkte dieses Vertrages und dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt der übrige Vertrag voll gültig. Der Vertrag untersteht ausschließlich dem deutschen materiellen und Verfahrensrecht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Verkauf (CISG oder eventuelle Nachfolgegesetze) findet keine Anwendung.
Juni 2002
ATV Technologie GmbH (d3/d420)